Brand Eins hatte, wie berichtet, mobiles Bezahlen mit dem Smartphone statt Barzahlung und die biometrisch-digitale Identitätsdatenbank Aadhaar aller Inder, mit dem Fortschritt in Indien gleichgesetzt. Hauptperson war ein Bügler, der mobiles Bezahlen ganz toll findet, weil er nun kein Problem mit fehlendem Wechselgeld mehr hat. Die biometrische Datenbank Aadhaar, ohne die man in Indien immer weniger tun und kein staatliches Geld mehr bekommen kann, wurde langatmig gelobt. Nur ganz kurz wurde nebenher erwähnt, dass sie datenschutztechnisch hochproblematisch ist.
Die ZDF-Reportage „Indien auf der Überholspur: Erste bargeldlose Volkswirtschaft der Welt?“ hat ein sehr ähnliches Strickmuster. Was Brand Eins der Bügler in Mumbai ist dem ZDF der Straßenbarbier in Delhi, der wie ersterer für Centbeträge seine Dienstleistung auf der Straße verkauft. Auch er freut sich wie ein Schneekönig, wenn er Geld per Smartphone „direkt auf das Konto“ statt Bargeld auf die Hand bekommt.
Wie schon bei Brand Eins gibt es beim ZDF kein einziges Wort dazu, dass die chronische Wechselgeldknappheit, wegen der die Kleingewerbetreibenden so gern auf mobiles Bezahlen wechseln, keine schlechte Eigenschaft des Bargelds ist, sondern vielmehr eine Folge des Tuns von Regierung und Zentralbank, um den Menschen das Bargeld zu verleiden. Seit Regierungschef Modi 2016 überfallartig das meiste Bargeld für ungültig erklärt und damit viele Kleingewerbetreibende in existenzielle Nöte gestürzt hatte, ist die Bargeldknappheit nicht mehr aus der indischen Volkswirtschaft verschwunden.
Damals hatte die Zentralbank Monate verstreichen lassen, bevor sie die ärgste Bargeldknappheit behoben hat. Erklärtes Ziel der ganzen Aktion war die Digitalisierung des Geldverkehrs. Bis heute bringt die Zentralbank zu wenig große Scheine zum Bezahlen mittlerer und größerer Preise in Umlauf und zu wenig kleine Scheine, um die Händler mit ausreichend Wechselgeld zu versorgen. Erklärtes Ziel ist weiterhin, die Leute dazu zu bringen, digital zu bezahlen und zu kassieren.
Kronzeuge ist Gautam Chickemane, der einfach als „Ökonom“ vorgestellt wird. Er ist Vize-Präsident der Observer Research Foundation. Dieses Institut hat seit 2015 mehrere, immer größer werdende Zuschüsse von der Bill and Melinda Gates Stiftung bekommen, zuletzt im Oktober 2021 knapp 2,2 Mio. Dollar. Die Zweckbestimmungen sind vage formuliert.
Er lässt sich zunächst darüber aus, wie rückständig Deutschland in Sachen digitalem Bezahlen sei, gegenüber dem armen Indien. Auch er erwähnt mit keinem Wort die fragwürdige Rolle der Zentralbank dabei, dass der Anteil der Barzahlungen in nur drei Jahren, von 2019 bis 2022 von 70% auf 27% eingebrochen sei.
Der Sprecher berichtet aus Delhi:
„30 Millionen Menschen leben hier. Viele bitterarm, doch in vielem der deutschen Gesellschaft so weit voraus. (…) Transaktionskosten gibt es keine: nicht für den Händler, nicht für den Kunden. Das Geld verdient PayTM mit Kreditvergabe, Datenhandel und Geräten, die mit den QR-Codes verbunden sind. (…) Jeder Bürger hat ein Recht auf ein Bankkonto. Voraussetzung dafür aber ist die digitale Identität. Ohne die soll auch in der öffentlichen Verwaltung bald gar nichts mehr gehen. Über Fingerabdrücke und Iris-Scans wird die Identität fälschungssicher gemacht. Alles läuft bei der Regierung zusammen. Aber was ist eigentlich mit dem Datenschutz?“
Experte Chickemane darf antworten:
„Es wird ein neues Datenschutzgesetz geben, das jeden Aspekt unserer Daten rechtlich schützt. Sollte es ein Datenleck geben, wird dann die Regierung dafür verantwortlich sein, denke ich.“
Dann der Sprecher wieder:
„Die digitale Entwicklung galoppiert der Gesetzgebung voraus, aber für ein Land, das gerade dabei ist, sich aus der Armut zu befreien, gibt es sowieso wichtigeres.“
Wichtiger ist zum Beispiel, dass die Steuereinnahmen steigen, wie Chickemane feststellt: „Jede Rupie wird getrackt.“
Wir sollen glauben, dass die digitale Entwicklung einfach so der Gesetzgebung davongaloppiert ist. Nichts könnte ferner der Wahrheit sein. Die Regierung hat die Bürger schon seit mehr als etwa 15 Jahren mit Gesetzen und Verordnungen in die biometrische Mega-Datenbank Aadhaar gezwungen, die in Sachen Datenschutz und Datensicherheit eine Katastrophe ist. Und zwar immer wieder gegen den Einspruch des Verfassungsgerichts, den die Regierung mehrmals ignorierte. Ein Datenschutzgesetz hielt sie dabei nicht für nötig. Gleichzeitig hat sie das Bargeld immer mehr verknappt und das digitale Bezahlen massiv gefördert, auch mit Gesetzen und Verordnungen, ebenfalls ohne jeden Datenschutz.
Und das ZDF fasst das zusammen mit „Die digitale Entwicklung galoppiert der Gesetzgebung voraus“. Das ZDF sagt lapidar, dass die Zahlungsdienstleister mit den Zahlungsdaten ihrer Kunden handeln, als wäre das gar kein Problem, und lässt zur Beruhigung einen vom Anti-Bargeld-Krieger Bill Gates finanzierten Experten mutmaßen(!), dass ein künftiges Gesetz die Daten wohl irgendwann schützen werde.
Dieser Experte ist sich gleichzeitig sicher, dass die Korruption durch die Bargeldbeseitigung unausweichlich auf Null gehen wird. Denn totale Überwachung erlaubt keine Korruption mehr, jedenfalls nicht für diejenigen, die nicht die Daten kontrollieren.
Diese Reportage hat so viel mit Information zu tun, für die wir angeblich unsere Zwangsbeiträge bezahlen, wie die Tabakwerbung der 50er-Jahre.
Brand Eins hatte offengelegt, dass deren Reportage vom Solutions Journalism Accelerator und damit indirekt von der Gates-Stiftung finanziert worden ist. Ich habe beim ZDF angefragt, ob diese Reportage im Rahmen einer von der Gates-Stiftung unterstützten Recherchereise entstanden sei, oder ob es Unterstützung vom von der Gates-Stiftung finanzierten Solutions Journalism Accelerator gegeben habe. Beide Fragen beantwortete ein Sprecher knapp mit nein.
Bei wem auch immer sich der Autor der Reportage, der Leiter des ZDF-Studios Singapur, Johannes Hano, informiert hat: umfassend und unvoreingenommen wurde er nicht informiert.
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